Entscheidungen zu § 13 GeschmMG 2004

Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…

Leitsatz Verkündet am: 31. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Knabberbärchen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; GeschmMG § 1 Abs. 2 Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer For…