Gesetze / Genossenschaftsgesetz

GenG

§ 11 Anmeldung der Genossenschaft

Stand: 01.01.2025

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 05.05.2022 – 4 K 3013/19Zitiert von 1
  2. VGH Baden-Württemberg, 24.04.2025 – 6 S 2134/22Zitiert von 9
  3. BayObLG, 29.03.2021 – 101 AR 16/21Zitiert von 15
  4. BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 18/99 RZitiert von 11
  5. LG Landshut, 03.03.2023 – 13 S 1346/22
  6. OLG Stuttgart, 27.01.2023 – 9 U 164/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Stuttgart, 29.10.2020 – 14 K 2981/19Zitiert von 3
  2. LAG Hessen, 29.05.2015 – 10 Sa 1175/14
  3. OLG Köln, 04.05.2012 – 5 U 227/11Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 GenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 11 GenG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11#abs-1 (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11#abs-2 (2) Der Anmeldung sind beizufügen:

1.
die Satzung, die
a)
von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss oder
b)
verbunden sein muss mit einer Versicherung des Vorstands, dass die eingereichte Satzung der von der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung entspricht, sowie der Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden sind;
2.
eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
3.
die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11#abs-3 (3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11#abs-4 (4) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11#abs-5 (5) (weggefallen)

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