GenG

§ 11a Prüfung durch das Gericht

Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11a#abs-1 (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11a#abs-2 (2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn offenkundig oder auf Grund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. Gleiches gilt, wenn der Prüfungsverband erklärt, dass Sacheinlagen überbewertet worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/11a#abs-3 (3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekannt zu machen sind,

Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder

die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 11a GenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Stuttgart, 05.05.2022 – 4 K 3013/19Zitiert von 1
OLG Stuttgart, 11.05.2022 – 9 U 28/21Zitiert von 2
BVerfG, 19.01.2001 – 1 BvR 1759/91Zitiert von 7
BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 18/99 RZitiert von 15
LG Stuttgart, 29.06.2022 – 27 O 268/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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