GaFG

§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

Stand: 31.12.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GaFG/4#abs-1 (1) Der Bund stellt dem Sondervermögen die folgenden Beträge zur Verfügung:

Basismittel in Höhe von 2 Milliarden Euro, davon

1 Milliarde Euro im Jahr 2020 und

1 Milliarde Euro im Jahr 2021,

Bonusmittel im Jahr 2020 in Höhe von 750 Millionen Euro und

zum 31. Dezember 2020 den nach der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro bereitgestellten und bis zum 31. Dezember 2020 nicht verausgabten Betrag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GaFG/4#abs-2 (2) Die Bonusmittel werden im Jahr 2022 den Basismitteln zugeführt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GaFG/4#abs-3 (3) Verbleibt aus dem Betrag nach Absatz 1 Nummer 3 nach dem Ablauf des Förderzeitraums am 31. Dezember 2022 noch ein Restbetrag, so wird er den Basismitteln zugeführt.

Änderungsverlauf

20.12.2021 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I 5248)

BGBl. 2021 I S. 5248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.10.2021 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Oktober 2021 (BGBl. I 4602)

BGBl. 2021 I S. 4602

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.