Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Inhaltsübersicht

1. § 1 Errichtung des Sondervermögens
2. § 2 Zweck des Sondervermögens
3. § 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
4. § 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
5. § 5 Rücklagen des Sondervermögens
6. § 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
7. § 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen
8. § 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens
9. § 9 Auflösung des Sondervermögens
10. § 10 Inkrafttreten
11. Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“