Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Nummer 1
Mit dieser Änderung werden die Bonusmittel den Basismitteln zugeführt. Aufgrund der Verzögerungen bei der
Umsetzung von Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganz­
tagsbetreuung für Grundschulkinder ist absehbar, dass die im GaFinHG vorgesehene Finanzarchitektur mit der
Unterscheidung von Basis- und Bonusmitteln die gewünschte Beschleunigung des Ausbaus vermutlich nicht be­
wirken kann. Diese Unterscheidung soll daher aufgehoben werden, sodass den Ländern alle Mittel nach dem
Königsteiner Schlüssel gewährt werden.
Nummer 2 Buchstabe a
Mit dieser Änderung werden die Mittel für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder statt bis zum 31. Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und somit
ein weiteres Jahr verfügbar gehalten. Die Laufzeitverlängerung des Investitionsprogramms wird über eine ergän­
zende Vereinbarung zu der Verwaltungsvereinbarung mit allen Ländern realisiert.
Nummer 2 Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1.
Nummer 3
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1.

BT-Drs. 20/190 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/190, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 21.210–22.358 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.10) +D1D2D3 · Prüfwert 3dc12f1f8f2c241c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP