Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 18 Marktbeherrschung

KartellrechtBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt

1.
ohne Wettbewerber ist,
2.
keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder
3.
eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der räumlich relevante Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-2a (2a) Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung unentgeltlich erbracht wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1.
sein Marktanteil,
2.
seine Finanzkraft,
3.
sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten,
4.
Verflechtungen mit anderen Unternehmen,
5.
rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer Unternehmen,
6.
der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb durch Unternehmen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässig sind,
7.
die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie
8.
die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-3a (3a) Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken sind bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu berücksichtigen:

1.
direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
2.
die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der Wechselaufwand für die Nutzer,
3.
seine Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten,
4.
sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
5.
innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 40 Prozent hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Zwei oder mehr Unternehmen sind marktbeherrschend, soweit

1.
zwischen ihnen für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und
2.
sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie

1.
aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von 50 Prozent erreichen, oder
2.
aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Die Vermutung des Absatzes 6 kann widerlegt werden, wenn die Unternehmen nachweisen, dass

1.
die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen oder
2.
die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/18?asof=2019-06-10#abs-8 (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Regelungen in den Absätzen 2a und 3a über die Erfahrungen mit den Vorschriften.

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