Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650c#abs-1 (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650c#abs-2 (2) Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/650c#abs-3 (3) Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des Werks fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem Besteller zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 650c BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG München, 12.03.2024 – 9 U 3791/23 Bau e
- Vergabekammer Südbayern, 04.04.2024 – 3194.Z3-3_01-23-68
- KG, 02.03.2021 – 21 U 1098/20Zitiert von 7
- OLG Celle, 14.05.2025 – 14 U 238/24Zitiert von 1
- LG München I, 31.08.2023 – 24 O 9551/23Zitiert von 2
- LG Berlin, 16.10.2020 – 8 O 126/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
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Änderungsverlauf
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28.04.2017 Ausfertigung
§ 650c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)
BGBl. I S. 969
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