Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 158

Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund34 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/158#abs-1 (1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/158#abs-2 (2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

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