§ 3 Voraussetzungen der Förderung

Stand: 13.03.2020

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß

das Vorhaben

nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,

in einem Nahverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen ist,

bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist; es kann in besonderem Bundesinteresse liegen, bestimmte Kriterien im Bewertungsverfahren vorhabenspezifisch stärker zu gewichten, zum Beispiel Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung oder Aspekte der Daseinsvorsorge. Für Vorhaben nach § 2 Absatz 3 ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich.

Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist,

3. (weggefallen)

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 3 GVFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VGH Hessen, 07.12.2010 – 11 A 2758/09Zitiert von 5
VG Düsseldorf, 10.04.2025 – 6 K 4798/21
OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 – 10 A 10680/14Zitiert von 1
OVG NRW, 15.05.2014 – 20 A 525/12Zitiert von 4
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 – 1 C 10256/08Zitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.03.2020 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2020 (BGBl. I 442)

BGBl. 2020 I S. 442

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.04.2002 Ausfertigung

§ 3 neu gefasst durch Artikel 49 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I 1467)

BGBl. 2002 I S. 1467

Quelle (BGBl.)
25.02.1992 Ausfertigung

§ 3 geändert und eingefügt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I 297)

BGBl. 1992 I S. 297

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.