Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

GVFG

§ 4 Höhe und Umfang der Förderung

Stand: 13.03.2020

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVFG/4#abs-1 (1) Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung zulässig für

1.
Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3, nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,
2.
Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nach § 11 Absatz 1 Satz 2 in Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,
3.
Vorhaben nach § 2 Absatz 2 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und
4.
Vorhaben nach § 2 Absatz 3 in Höhe von bis zu 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten.

In Fällen des § 3 Nummer 1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Absatz 1 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVFG/4#abs-2 (2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVFG/4#abs-3 (3) Nicht zuwendungsfähig sind

1.
Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,
2.
Verwaltungskosten,
3.
Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die
a)
nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, daß sie nicht nutzbar sind,
b)
vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVFG/4#abs-4 (4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Absatz 2. Diese Planungskosten sind mit dem Vorhaben zusammen zu beantragen und können nur einmalig mit dem Vorhaben zusammen gefördert werden.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 4 GVFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 – 2 A 10895/10Zitiert von 10
  2. BVerwG, 25.04.2012 – 8 C 18/11Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrigZitiert von 247
  3. OVG Niedersachsen, 21.04.2009 – 8 LA 11/09
  4. VGH Hessen, 07.12.2010 – 11 A 2758/09Zitiert von 5
  5. OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 – 10 A 10680/14Zitiert von 1
  6. OVG NRW, 15.05.2014 – 20 A 525/12Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 05.03.2002 – 17 K 6590/00

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GVFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 3 →§ 5