Gesetze / GPSR · CELEX 02023R0988-20260529
Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates
55 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Ziel und Gegenstand
- Art 2 Anwendungsbereich
- Art 3 Begriffsbestimmungen
- Art 4 Fernabsatz
- Art 5 Allgemeines Sicherheitsgebot
- Art 6 Aspekte für die Bewertung der Sicherheit von Produkten
- Art 7 Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot
- Art 8 Bei der Bewertung der Sicherheit von Produkten zu berücksichtigende zusätzliche Elemente
- Art 8a Anwendung von Notfallverfahren
- Art 8b Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot im Zusammenhang mit einem Notfallmodus für den Binnenmarkt
- Art 8c Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
- Art 9 Pflichten der Hersteller
- Art 10 Pflichten der Bevollmächtigten
- Art 11 Pflichten der Einführer
- Art 12 Pflichten der Händler
- Art 13 Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller für andere Personen gelten
- Art 14 Interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit
- Art 15 Zusammenarbeit der Wirtschaftsakteure mit den Marktüberwachungsbehörden
- Art 16 Für ein in der Union in Verkehr gebrachtes Produkt verantwortliche Person
- Art 17 Informationen für Wirtschaftsakteure
- Art 18 Spezielle Rückverfolgbarkeitsanforderungen für bestimmte Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen
- Art 19 Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz
- Art 20 Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Unfällen, die im Zusammenhang mit der Sicherheit von Produkten auftreten
- Art 21 Informationen in elektronischer Form
- Art 22 Besondere Pflichten der Anbieter von Online-Marktplätzen im Zusammenhang mit der Produktsicherheit
- Art 23 Marktüberwachung
- Art 24 Berichterstattung
- Art 25 Schnellwarnsystem Safety Gate
- Art 26 Meldung gefährlicher Produkte über das Schnellwarnsystem Safety Gate
- Art 27 Safety-Business-Gateway
- Art 28 Vorgehen der Union gegen Produkte, die ein ernstes Risiko darstellen
- Art 29 Ersuchen um eine Stellungnahme der Kommission zu voneinander abweichenden Risikobewertungen
- Art 30 Netzwerk für Verbrauchersicherheit
- Art 31 Gemeinsame Tätigkeiten zur Produktsicherheit
- Art 32 Gleichzeitige koordinierte Kontrollmaßnahmen von Marktüberwachungsbehörden („Sweeps“)
- Art 33 Information zwischen Behörden und der Öffentlichkeit
- Art 34 Safety-Gate-Portal
- Art 35 Unterrichtung der Verbraucher über die Produktsicherheit durch Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen
- Art 36 Rückrufanzeige
- Art 37 Abhilfemaßnahmen im Falle eines Produktsicherheitsrückruf
- Art 38 Vereinbarungen
- Art 39 Verbandsklagen
- Art 40 Internationale Zusammenarbeit
- Art 41 Finanzierungstätigkeiten
- Art 42 Schutz der finanziellen Interessen der Union
- Art 43 Haftung
- Art 44 Sanktionen
- Art 45 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art 46 Ausschussverfahren
- Art 47 Evaluierung und Überprüfung
- Art 48 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012
- Art 49 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art 50 Aufhebung
- Art 51 Übergangsbestimmung
- Art 52 Inkrafttreten und Anwendung