Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 91 Gebührenermäßigung

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 29.03.2017 – 15 W 82/16Zitiert von 1
  2. OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 20 W 132/14Zitiert von 3
  3. LG Düsseldorf, 30.10.2024 – 25 OH 4/21
  4. LG Magdeburg, 07.04.2017 – 10 OH 31/16
  5. BGH, 06.02.2024 – II ZB 19/22Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbHZitiert von 2
  6. BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und KindertageseinrichtungenZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Karlsruhe, 05.08.2025 – 19 W 69/24 (Wx)
  2. OLG Karlsruhe, 01.08.2022 – 19 W 11/21 (Wx)
  3. LG Stendal, 05.01.2021 – 23 OH 5/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 91 GNotKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/91#abs-1 (1) Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern 23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühren von

1.
dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt,
2.
einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,
3.
einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,

und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 25 000 Euro bis zu einem

Geschäftswert
von
… Euro		um
… Prozent
  110 00030
  260 00040
1 000 00050
   über
1 000 000
60



Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die Gebühr nicht unterschreiten, die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erheben ist. Wenn das Geschäft mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. Ändert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung. Der Begünstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/91#abs-2 (2) Die Gebührenermäßigung ist auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, wenn

1.
diese ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,
2.
die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder Körperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und
3.
dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/91#abs-3 (3) Die Ermäßigung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Begünstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/91#abs-4 (4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des § 29 Nummer 3 (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, kann sich der Begünstigte gegenüber dem Notar nicht auf die Gebührenermäßigung berufen.

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