Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/67?asof=2023-07-01#abs-1 (1) Der Geschäftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren und in einem Verfahren in Vereinssachen beträgt

1.
bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 60 000 Euro,
2.
bei Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie bei Genossenschaften 30 000 Euro,
3.
bei Vereinen 5 000 Euro und
4.
in sonstigen Fällen 10 000 Euro,

wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/67?asof=2023-07-01#abs-2 (2) Der Geschäftswert im Verfahren über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (§ 403 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beträgt 10 000 Euro.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/67?asof=2023-07-01#abs-3 (3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

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