§ 134 Übergangsvorschrift

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/134#abs-1 (1) In gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen die Sätze 1 und 2 keine Anwendung finden, gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/134#abs-2 (2) Für notarielle Verfahren oder Geschäfte, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.

Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 134 GNotKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Karlsruhe, 12.03.2015 – 12a W 3/15
BGH, 02.06.2016 – V ZB 3/14Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen VerhaltensanforderungenZitiert von 10
OLG Karlsruhe, 18.05.2016 – 12a W 2/15Aktienrechtliches Spruchverfahren: Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327b AktG beim Ausschluss von Minderheitsaktionären auf 421,72 EUR je Stückaktie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
OLG Frankfurt am Main, 11.04.2016 – 20 W 312/15
OLG Zweibrücken, 28.03.2014 – 3 W 27/13
OLG Frankfurt am Main, 20.03.2014 – 20 W 520/11

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 134 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 134 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2573)

BGBl. 2018 I S. 2573

BGBl. 2018 I S. 2573 Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.