§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/135#abs-1 (1) Solange und soweit im Land Baden-Württemberg die Gebühren für die Tätigkeit des Notars der Staatskasse zufließen, ist § 2 anstelle von § 91 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/135#abs-2 (2) Solange im Land Baden-Württemberg anderen als gerichtlichen Behörden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des Nachlassgerichts übertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach diesem Gesetz zu erheben. Der Geschäftswert ist nur auf Antrag festzusetzen. Über die Festsetzung des Geschäftswerts und über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/135#abs-3 (3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 135 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2573)

BGBl. 2018 I S. 2573

BGBl. 2018 I S. 2573 Gesetzgebungsmaterialien
23.11.2015 Ausfertigung

§ 135 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I 2090)

BGBl. 2015 I S. 2090

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.