Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 99
Stand: 10.06.2019
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu Art 99 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 02.02.1960 – 2 BvF 5/58Der Bundesgesetzgeber kann den Zuständigkeitskreis der oberen Bundesgerichte bezüglich des Umfangs des revisiblen Rechts auch insofern bestimmen, als es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt (GG Art. 74 Nr. 1, Art. 99; BRRG § 127)Zitiert von 10
- BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52Schleswig-Holsteinisches Landeswahlgesetz v. 22.10.1951. Sachlegitimation politischer Parteien in Wahlrechtsstreitigkeiten. Bedeutung des Grundsatzes der WahlrechtsgleichheitZitiert von 37
- BVerfG, 10.10.2002 – 2 BvK 1/01Schleswig-Holstein: Antrag der Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Aktenvorlageverlangen von Abgeordneten des LandtagsZitiert von 5
- BVerfG, 07.05.2001 – 2 BvK 1/00Landesnaturschutzgesetz Schleswig-HolsteinZitiert von 97
- BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvK 1/07Kommunalwahlrecht: Verletzung von Parteirechten durch Ablehnung der Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 68
- BVerfG, 10.12.1974 – 2 BvK 1/73, 2 BvR 902/73Frist zur Ingangsetzung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens; Bestimmungen der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein über die Wahl der hauptamtlichen MagistratsmitgliederZitiert von 20
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Bindungswirkung von Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsZitiert von 34
- BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 RBehindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei direktem Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze der Länder - sozialgerichtliches Verfahren - irrevisibles Landesrecht - Auslegung - Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung - Verfassungsmäßigkeit - Freizügigkeit - Diskriminierungsverbot - GleichheitssatzZitiert von 3
- VG Hamburg, 14.11.2024 – 5 K 2624/22Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 99 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.03.2019 Ausfertigung
Art. 99 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I 404)
BGBl. 2019 I S. 404
BGBl. 2019 I S. 404 Gesetzgebungsmaterialien
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.