Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG

Art 81

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten nach negativer Beantwortung einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GGZitiert von 47
  2. BVerfG, 25.08.2005 – 2 BvE 4/05Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten nach negativer Beantwortung der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GGZitiert von 1
  3. BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10Rechtsstellung der Mitglieder und Aufgabe der BundesversammlungZitiert von 26
  4. BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77 · Kalkar IZitiert von 139
  5. BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvL 12/51, 1 BvL 15/51, 1 BvL 16/51, 1 BvL 24/51, 1 BvL 28/51Polizeiverordnungen betr. die sog. Volksbefragung gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß 1951. Beschränkung der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG auf Gesetze im formellen Sinn. Vorlage der Akten im Gerichts-, nicht im VerwaltungswegeZitiert von 26
  6. OVG Niedersachsen, 03.11.2004 – 8 ME 80/04Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu Art 81 GG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/81#abs-1 (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/81#abs-2 (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/81#abs-3 (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GG/81#abs-4 (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

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