Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 139
Stand: 10.06.2019
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 139 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951. Verf. Beschw. von Beamten und VersorgungsempfängernZitiert von 51
- BVerfG, 18.09.1952 – 1 BvR 612/52Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil. Hess. Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 29. Mai 1946. Gleichheit vor dem GesetzZitiert von 6
- BVerfG, 27.09.1951 – 1 BvR 70/51Keine Verfassungsbeschwerde gegen auf Grund der Entnazifizierungsgesetze ergangene Entscheidungen
- VG Saarland Saarlouis, 14.07.2014 – 1 K 507/13Zitiert von 2
- BVerfG, 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GGZitiert von 120
- BVerfG, 01.05.2001 – 1 BvQ 22/01Versammlungsrecht: Erfolg einer einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsverbot einer nicht verbotenen politischen Partei Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2026 – 12 L 83/26
- VG Minden, 18.01.2024 – 12 K 4889/21Zitiert von 2
- VG Magdeburg, 23.06.2022 – 5 A 143/20 MDZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 139 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.03.2019 Ausfertigung
Art. 139 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I 404)
BGBl. 2019 I S. 404
BGBl. 2019 I S. 404 Gesetzgebungsmaterialien
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.