Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 137
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/137#abs-1 (1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/137#abs-2 (2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/137#abs-3 (3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.
Wird zitiert von 77 Entscheidungen zu Art 137 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 – 1 S 485/14Zitiert von 3
- BVerfG, 04.04.1978 – 2 BvR 1108/77Wählbarkeit zum Gemeinderat oder Stadtrat von Beamten und hauptberuflichen Angestellten von juristischen Personen des öffentlichen oder Privatrechts mit mehr als 50%iger Beteiligung einer GemeindeZitiert von 29
- BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80Ausschluß von Hauptverwaltungsbeamten im Ruhestand von der Wählbarkeit in den Rat der GemeindeZitiert von 13
- BVerfG, 21.01.1975 – 2 BvR 193/74Beschränkung des passiven Wahlrechts für leitende Angestellte eines privaten, von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmens; Saarländisches LandtagsgesetzZitiert von 18
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 539
- VG Freiburg, 29.01.2014 – 2 K 79/13Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 – 10 A 11579/25.OVG
- VG Karlsruhe, 06.03.2026 – 9 K 2198/25
- BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; BundestagsabgeordneterZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 137 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.