Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 117
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/117#abs-1 (1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/117#abs-2 (2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.
Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu Art 117 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53Verfassungsrecht: Wirksamkeit des Außerkrafttretens des dem Art. 3 Abs. 2 GG entgegenstehenden bürgerlichen Rechts nach Art. 117 Abs. 1 GG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BVerwG, 29.11.2006 – 5 C 9.05Zitiert von 2
- BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66Aktualisierung des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Gleichstellung der unehelichen Kinder; keine Anrechnung einer sozialversicherungsrechtlichen Waisenrente auf den Abfindungsanspruch des unehelichen Kindes nach § 1712 BGBZitiert von 1
- BVerwG, 29.11.2006 – 5 C 5.05
- BVerwG, 06.07.2006 – 5 C 5.05
- BVerwG, 06.04.2006 – 5 C 9.05
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26
- BGH, 05.02.2025 – XII ZB 187/24Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder RechtsverfolgungZitiert von 1
- BVerfG, 31.10.2023 – 2 BvR 900/22Wiederaufnahme zuungunsten des FreigesprochenenZitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 117 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
-
28.03.2019 Ausfertigung
Art. 117 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I 404)
BGBl. 2019 I S. 404
BGBl. 2019 I S. 404 Gesetzgebungsmaterialien
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.