GÜG

§ 19 Strafvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%9CG%202008/19?asof=2019-08-16#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, mit ihm Handel treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, durch den oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, veräußert, abgibt oder in sonstiger Weise einem anderen die Möglichkeit eröffnet, die tatsächliche Verfügung über ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

entgegen Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen in Kategorie 1 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis besitzt oder in den Verkehr bringt,

entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Erlaubnis einführt, ausführt oder ein Vermittlungsgeschäft mit ihm betreibt,

entgegen Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1, 2, 3 oder 4 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt oder

entgegen Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen in Kategorie 1 des Anhangs dieser Verordnung bezeichneten Grundstoff ohne Einfuhrgenehmigung einführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%9CG%202008/19?asof=2019-08-16#abs-2 (2) Der Versuch ist strafbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%9CG%202008/19?asof=2019-08-16#abs-3 (3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

gewerbsmäßig oder

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%9CG%202008/19?asof=2019-08-16#abs-4 (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%9CG%202008/19?asof=2019-08-16#abs-5 (5) Soweit auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Bezug genommen wird, ist jeweils die am 7. Juli 2018 geltende Fassung maßgeblich.

Änderungsverlauf

01.01.2025 in Kraft

§ 19 geändert durch Artikel 8z des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 359)

BGBl. 2023 I Nr. 359

Quelle (BGBl.)
28.06.2022 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 3e des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I 938)

BGBl. 2022 I S. 938

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.08.2019 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I 1202)

BGBl. 2019 I S. 1202

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.04.2017 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I 872)

BGBl. 2017 I S. 872

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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