Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Teil 1 Allgemeines
3. § 1 Geltungsbereich
4. § 2 Arbeitstage
5. Teil 2 Mutterschutz
6. § 3 Anwendung des Mutterschutzgesetzes
7. § 4 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit
8. § 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit
9. § 6 Entlassungsverbot
10. § 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
11. § 8 Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung
12. Teil 3 Elternzeit
13. § 9 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
14. § 10 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
15. § 11 Sonderregelung im Schul- und Hochschuldienst
16. § 12 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
17. § 13 Krankenversicherung
18. § 14 Richterlicher Dienst
19. § 15 Übergangsvorschrift
20. Teil 4 Pflege- und Familienpflegezeit
21. § 16 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und sonstige Freistellungen
22. § 16a Familienpflegezeit
23. Teil 5 Erholungsurlaub
24. § 17 Urlaubsanspruch
25. § 18 Urlaubsdauer
26. § 19 Inanspruchnahme des Urlaubs
27. § 19a Finanzielle Abgeltung von Mindesturlaub bei Beendigung des Beamtenverhältnisses
28. § 20 Zeitliche Lage des Urlaubs; Abgeltung von Urlaub im Hochschulbereich
29. § 20a Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung
30. § 21 Anrechnung des früheren Urlaubs
31. § 22 Urlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme
32. § 23 Urlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche
33. § 24 Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz
34. Teil 6 Sonderurlaub
35. § 25 Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zurErfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfungvon öffentlichen Notständen
36. § 26 Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche,gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke
37. § 27 Urlaub für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke im Hochschulbereich
38. § 28 Urlaub für gewerkschaftliche Aufgaben nach§ 53 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit§ 93 Landesbeamtengesetz sowie zurTeilnahme an Tarifverhandlungen
39. § 29 Urlaub für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe
40. § 30 Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer
41. § 31 Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichenund überstaatlichen Organisationen oder zurWahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit
42. § 32 Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung
43. § 33 Urlaub aus persönlichen Anlässen
44. § 34 Urlaub in besonderen Fällen
45. § 35 Sonderurlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche
46. § 36 Fortzahlung der Besoldung und Anrechnung auf den Erholungsurlaub
47. § 37 Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungendes öffentlichen Rechts
48. Teil 7 Gemeinsame Vorschriften zum Erholungsurlaub und Sonderurlaub
49. § 38 Erkrankung während des Urlaubs
50. § 39 Antrag und Bewilligung des Urlaubs
51. § 40 Widerruf und Verlegung eines Urlaubs
52. Teil 8 Schlussvorschriften
53. § 41 Inkrafttreten
54. Schlussformel