Gesetze / Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung

§ 7 Verkehrsverbote

Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der in Anlage 1 jeweils festgelegten Herstellungsanforderung oder § 2 Absatz 1, 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder 7 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.

Änderungsverlauf

26.04.2023 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2023 (BGBl. I Nr. 115)

BGBl. 2023 I Nr. 115

Quelle (BGBl.)
18.05.2020 Ausfertigung

§ 7 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2020 (BGBl. I 1075)

BGBl. 2020 I S. 1075

Quelle (BGBl.)
23.10.2013 Ausfertigung

§ 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I 3889)

BGBl. 2013 I S. 3889

Quelle (BGBl.)
21.05.2012 Ausfertigung

§ 7 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2012 (BGBl. I 1201)

BGBl. 2012 I S. 1201

Quelle (BGBl.)

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