§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Stand: 01.01.2021

§ 14 gilt nicht,

soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist,

wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder

eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 15 FamGKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.12.2020 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229)

BGBl. 2020 I S. 3229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.2018 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2573)

BGBl. 2018 I S. 2573

BGBl. 2018 I S. 2573 Gesetzgebungsmaterialien
23.07.2013 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2586)

BGBl. 2013 I S. 2586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.