Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über Gerichts-

Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über Gerichts-
kosten in Familiensachen)
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht bedarf wegen der geänderten Über-
schriften der §§ 14, 20, 38, 39 und 51 FamGKG sowie we-
gen des Wegfalls von § 62 FamGKG der Anpassung. Ferner
soll die Angabe zu § 61a eingefügt werden. Mit Artikel 7a
des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Ver-
fahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom
21. Juli 2012 (BGBl. I S 1577) ist § 61a in das FamGKG
einfügt, die Inhaltsübersicht jedoch nicht geändert worden.
Zu Nummer 2 (§ 1 FamGKG)
Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung. Auf
die Begründung zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 GNotKG-E wird
verwiesen.
Zu Nummer 3 (§ 2 FamGKG)
In Absatz 3 Satz 2 soll klargestellt werden, dass die Kosten-
befreiung bei der Kostenübernahme nur gilt, wenn ein Be-
teiligter sie übernommen hat.
Zu Nummer 4 (§ 8 FamGKG)
Auf die Begründung zu Artikel 1 § 7 GNotKG-E wird Be-
zug genommen.
Zu Nummer 5 (§ 9 FamGKG)
Mit dem Inkrafttreten des FamFG ist der Begriff „Klage“ in
zusammengesetzten Wörtern wie z. B. „Klageantrag, Stu-
fenklage“ im Kostenrecht weiter verwendet worden. Inzwi-
schen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der Begriff
der „Klage“ nach § 113 Absatz 5 Nummer 2 FamFG durch
die Bezeichnung „Antrag“ vollständig verdrängt wird. Die
vorgeschlagene Änderung dient der redaktionellen Verein-
heitlichung des Sprachgebrauchs.
Zu Nummer 6 (§ 11 FamGKG)
In Absatz 2 soll die elektronische Übermittlung der Akte
gestrichen werden, weil dafür ausschließlich die Dokumen-
tenpauschale anfallen soll.
Zu Nummer 7 (§ 14 FamGKG)
Zu Buchstabe a
Die Überschrift soll aussagekräftiger werden.
Zu den Buchstaben b und c
Die vorgeschlagene Änderung dient der redaktionellen Ver-
einheitlichung de

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.456 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/11471 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/11471, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.186.822–1.205.278 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 6662a50600eccbdf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP