Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Stand: 10.06.2019

Bund37 Entscheidungen

Wird zitiert von 37

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 08.12.2015 – 1 UF 184/15
  2. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 544/15Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen VaterschaftsfeststellungsverfahrenZitiert von 10
  3. OLG Karlsruhe, 28.08.2024 – 2 WF 75/24
  4. OLG Brandenburg, 22.11.2016 – 10 UF 148/15
  5. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 25/17Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des NachlasspflegersZitiert von 3
  6. BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende KindesmutterZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 23.12.2025 – 12 A 527/23
  2. BVerfG, 09.06.2025 – 1 BvR 422/24Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren - ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins Verfahrenskostenhilfeverfahren (hier: Bestandskraft von im Beitrittsgebiet ergangenen Statusurteilen gem Art 234 § 7 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>; Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem bundesdeutschen ordre public)Zitiert von 1
  3. OLG Nürnberg, 26.02.2025 – 11 UF 626/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 184 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

37 Entscheidungen zu § 184 FamFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/184#abs-1 (1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/184#abs-2 (2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/184#abs-3 (3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungssachen steht auch demjenigen die Beschwerde zu, der an dem Verfahren beteiligt war oder zu beteiligen gewesen wäre.

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