FStrG

§ 19 Enteignung

Stand: 13.03.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-1 (1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-2 (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-2a (2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 2brecht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-2b (2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19#abs-5 (5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

Wird zitiert von 188 Entscheidungen zu § 19 FStrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 8/22Zitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 9/22Zitiert von 2
OVG NRW, 05.02.2021 – 11 D 13/18.AKZitiert von 17
BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)Zitiert von 203
BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1073.04Zitiert von 19
BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04Zitiert von 494

Zuletzt entschieden

VG Hannover, 08.08.2025 – 7 A 5525/23
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2025 – 8 K 4/24Zitiert von 1
VGH Bayern, 22.04.2025 – 8 A 22.40053Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 FStrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

03.03.2020 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I 433)

BGBl. 2020 I S. 433

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.11.2018 Ausfertigung

§ 19 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2237)

BGBl. 2018 I S. 2237

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.