FStrG

§ 19a Entschädigungsverfahren

Stand: 10.06.2019

Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9, 17 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 19a FStrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Hamburg, 15.12.2017 – 7 K 42/15
BGH, 02.09.1999 – III ZR 315/98Zitiert von 3
BVerwG, 23.02.2004 – 4 A 11.03
BVerwG, 25.09.2002 – 9 A 5.02Zitiert von 6
OLG Hamm, 22.12.2010 – 11 W 128/10Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 – 5 S 2348/08Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19a FStrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.11.2018 Ausfertigung

§ 19a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2237)

BGBl. 2018 I S. 2237

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.05.2013 Ausfertigung

§ 19a geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I 1388)

BGBl. 2013 I S. 1388

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.