Gesetze / Bundesfernstraßengesetz
FStrG§ 19 Enteignung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-2a (2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
Permalink zu Abs. 2brecht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-2b (2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-3 (3) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-4 (4) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FStrG/19?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Änderungsverlauf
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03.03.2020 Ausfertigung
§ 19 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I 433)
BGBl. 2020 I S. 433
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29.11.2018 Ausfertigung
§ 19 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2237)
BGBl. 2018 I S. 2237
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