§ 3 Zuständige Straßenbaubehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FLStrZV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Straßenbaubehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz ist

die oberste Straßenbaubehörde im Fall des § 16 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (Beteiligung an Landesplanungen),

die untere Straßenbaubehörde in den Fällen des

§ 3 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes

(Aufstellen von Verkehrszeichen),

§ 5 Abs. 3a Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes

(Festlegung der seitlichen Begrenzung von Ortsdurchfahrten),

§ 7 Abs. 2 und 2a des Bundesfernstraßengesetzes

(Beschränkung des Gemeingebrauchs),

§ 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes

(Beseitigung einer Verunreinigung und Beitreibung der Reinigungskosten vom Pflichtigen),

§ 8 Abs. 1 bis 2a des Bundesfernstraßengesetzes

(Erlaubnis von Sondernutzungen),

§ 8 Abs. 7a des Bundesfernstraßengesetzes

(Anordnung zur Beseitigung unerlaubter Sondernutzungen),

§ 8a Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes

(Anordnung der Änderung oder Verlegung von Zufahrten oder Zugängen),

§ 10 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes

(Erklärung zu Schutzwaldungen),

§ 11 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes

(Bekanntgabe der Durchführung von Schutzmaßnahmen),

§ 14 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes

(Anordnung zur Duldung der Umleitung über Privatwege),

§ 16 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes

(Beteiligung an Ortsplanungen),

§ 16a Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes

(Vorarbeiten auf Grundstücken),

§ 16a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes

(Antrag auf Entschädigungsfestsetzung für die Duldung von Vorarbeiten),

§ 18f Abs. 1 und 2 des Bundesfernstraßengesetzes

(Antrag auf Besitzeinweisung und Teilnahme an der Verhandlung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FLStrZV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2a und 3m tritt die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau- GmbH , Berlin, bei den von ihr durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen an die Stelle der Straßenbaubehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FLStrZV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zuständige Behörde für die Antragstellung nach § 6 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes auf Berichtigung des Grundbuches bei Aufstufungen zu Bundesfernstraßen ist die untere Straßenbaubehörde.