Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 40
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/40#abs-1 (1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/40#abs-2 (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/40#abs-3 (3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.
Wird zitiert von 1.136 Entscheidungen zu § 40 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 14.01.2016 – 13 K 1398/13Zitiert von 1
- FG Köln, 12.10.2012 – 13 V 2802/12Zitiert von 1
- BFH, 17.10.2001 – I B 6/01Zitiert von 5
- BFH, 21.06.2017 – IV B 8/16Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen GewerbesteuermessbescheideZitiert von 1
- BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)Zitiert von 1
- FG Nürnberg, 23.11.2022 – 5 K 246/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BFH, 14.10.2026 – I R 18/23Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2026 I R 18, 19/25 - Verunglückte Organschaft mangels Durchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr
- BFH, 14.10.2026 – I R 18, 19/25, I R 18/25, I R 19/25Keine rückwirkende Heilung einer wegen Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags verunglückten Organschaft
- BFH, 03.09.2026 – IV R 3/24(Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO - Mängel bei Erteilung der Vollmacht im Außenverhältnis grundsätzlich unbeachtlich - Zur Auslegung der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.