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Rechtsprechung / § 40 FGO

Entscheidungen zu § 40 FGO

979 Entscheidungen

  1. FG Köln, 14.01.2016 – 13 K 1398/13 Urteil
  2. FG Köln, 12.10.2012 – 13 V 2802/12 Beschluss
  3. VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 2 S 939/08 Urteil
  4. BFH, 17.10.2001 – I B 6/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i. S. des § 40 Abs. 3 FGO, wenn es selbst den Besteuerungstatbestand erfüllt oder wenn ihm die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes durch einen Dritten steuerlich zuzur…

  5. BFH, 21.06.2017 – IV B 8/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Den Gemeinden steht ein Klagerecht gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO zu. 2. NV: Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzli…

  6. BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …

  7. BFH, 12.11.2024 – IX R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtl…

  8. FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 – 11 K 386/04 Urteil
  9. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

  10. BFH, 25.11.2015 – I R 85/13 Urteil

    Leitsatz Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur F…

  11. BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…

  12. FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil
  13. FG Schleswig, 24.04.2015 – 3 K 114/11 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 – 8 K 168/03 Urteil
  15. BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…

  16. FG Köln, 18.01.2017 – 2 K 930/13 Urteil
  17. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…

  18. BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

  19. BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…

  20. FG Hamburg, 26.05.2025 – 6 K 75/24 Urteil
  21. FG Münster, 25.11.2024 – 10 K 781/22 K,F Urteil
  22. FG Münster, 30.08.2017 – 7 K 2828/16 G Urteil
  23. BFH, 22.08.2019 – V R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor . 2. Di…

  24. BFH, 02.09.1987 – I R 162/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zugrunde liegenden Gewinnfeststellungsbescheid (Grundla…

  25. BFH, 12.10.1982 – VII R 84/82 Urteil

    Leitsatz Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.

  26. FG Hessen, 06.03.2025 – 5 K 928/21 Urteil
  27. FG Münster, 16.12.2024 – 5 K 2205/20 U,AO Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 26.01.2016 – 11 K 2973/14 Urteil
  29. BFH, 06.05.2025 – IX R 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist …

  30. BFH, 03.09.2015 – VII B 4/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt der als Steuerberater tätige Kläger eine Verletzung eigener Rechte durch die vermeintlich rechtswidrige Zulassung eines anderen Steuerberaters nicht hinreichend dar, kann der Frage, ob Steuerberater als Dritte g…

  31. BFH, 26.08.2013 – IV B 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Vollbeendigung einer KG geht deren Klagebefugnis gegenüber Gewinnfeststellungsbescheiden auf die ehemaligen Gesellschafter über . 2. NV: Zu dem Klageverfahren eines ehemaligen Gesellschafters sind die ehem…

  32. BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…

  33. BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…

  34. FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
  35. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 2356/12 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 26.05.2008 – 8 K 1946/08 Urteil
  38. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

  39. BFH, 08.04.2025 – IX R 8/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.…

  40. BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…

  41. BFH, 04.03.2015 – II R 1/14 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen …

  42. BFH, 08.07.2013 – III B 149/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …

  43. BFH, 08.06.2011 – I R 79/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner S…

  44. BFH, 01.02.2000 – VII B 202/99 Beschluss
  45. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

  46. BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…

  47. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
  48. FG Münster, 24.02.2022 – 6 K 3515/20 Urteil
  49. FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
  50. FG Köln, 09.03.2010 – 13 K 492/09 Urteil

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