Art 112 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 38
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Nach Gewicht
- BGH, 07.05.2020 – III ZR 50/19Haftung des gerichtlichen Sachverständigen in Berufungsinstanz bei unanfechtbarem Berufungsurteil des Familiensenats eines Oberlandesgerichts
- OLG Köln, 29.10.2010 – 2 Wx 161/10Zitiert von 1
- OLG Köln, 25.11.2009 – 2 Wx 98/09Zitiert von 2
- BVerfG, 02.07.2015 – 1 BvR 1312/13Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
- BVerfG, 23.10.2014 – 2 BvR 2566/10Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.Zitiert von 3
- BGH, 20.07.2012 – V ZR 142/11Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem DistanzgeschäftZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 26.08.2022 – 7 W 82/18Zitiert von 1
- OLG Köln, 22.02.2016 – 2 Wx 12/16 2 Wx 20/16 2 Wx 52/16 2 Wx 53/16
- BGH, 20.07.2012 – V ZR 135/11Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem UranZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 112 FGG-RG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGG-RG/112#abs-1 (1) Dieses Gesetz tritt, mit Ausnahme von Artikel 110a Abs. 2 und 3, am 1. September 2009 in Kraft; ...
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGG-RG/112#abs-2 (2) Artikel 110a Abs. 2 und 3 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, wenn dieser Tag auf den 1. September 2009 fällt oder vor diesem Zeitpunkt liegt.