Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 38 Entscheidung durch Beschluss

Stand: 10.06.2019

Bund553 Entscheidungen

Wird zitiert von 553

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 17.05.2022 – 21 W 39/22
  2. OLG Braunschweig, 18.12.2020 – 3 W 28/20Zitiert von 2
  3. OLG Brandenburg, 15.02.2010 – 15 UF 12/10Zitiert von 1
  4. OLG Brandenburg, 20.06.2013 – 5 W (Lw) 5/12Zitiert von 2
  5. OLG Brandenburg, 30.05.2013 – 5 W (Lw) 6/12Zitiert von 2
  6. OLG Brandenburg, 27.02.2023 – 13 UF 207/22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 17.06.2026 – IV AR (VZ) 20/25Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
  2. BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 23/23
  3. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 11 EK 12/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 38 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

553 Entscheidungen zu § 38 FamFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/38#abs-1 (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/38#abs-2 (2) Der Beschluss enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
die Beschlussformel.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/38#abs-3 (3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/38#abs-4 (4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.
die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.
gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.
der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/38#abs-5 (5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.
in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.
in Abstammungssachen;
3.
in Betreuungssachen;
4.
wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/38#abs-6 (6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.

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