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Gesetze / Europawahlgesetz

EuWG

§ 6b Wählbarkeit

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/6b#abs-1 (1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/6b#abs-2 (2) Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage

1.
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
2.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/6b#abs-3 (3) Nicht wählbar ist ein Deutscher, der

1.
nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen istoder
2.
infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/6b#abs-4 (4) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der

1.
nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2.
nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
3.
infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
4.
infolge einer Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, im Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
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