EuWG

§ 6a Ausschluß vom Wahlrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/6a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,

er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/6a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder

er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Änderungsverlauf

18.06.2019 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (BGBl. I 834)

BGBl. 2019 I S. 834

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.10.2013 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl. I 3749)

BGBl. 2013 I S. 3749

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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