Art 38
Stand: 26.02.2015
Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren ganz oder teilweise aussetzen, wenn
a) die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat angefochten wird oder
b) die Feststellung, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist, oder die Feststellung, dass die Anerkennung aus einem dieser Gründe zu versagen ist, beantragt worden ist.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 38 EuGVVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/15Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen MitgliedstaatsZitiert von 1
- BGH, 26.03.2015 – IX ZB 38/14Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher WillkürZitiert von 7
- OLG Düsseldorf, 19.02.2019 – 3 W 174/18
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 – I-3 W 250/16
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