Art 54
Stand: 26.02.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/54#abs-1 (1) Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt.
Eine solche Anpassung darf nicht dazu führen, dass Wirkungen entstehen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/54#abs-2 (2) Jede Partei kann die Anpassung der Maßnahme oder Anordnung vor einem Gericht anfechten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/54#abs-3 (3) Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder deren Vollstreckung beantragt, kann erforderlichenfalls aufgefordert werden, eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung zur Verfügung zu stellen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 54 EuGVVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 15.10.2020 – IX ZB 55/19Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 30.04.2019 – 20 W 326/17
- OLG Hamm, 03.01.2017 – 25 W 296/14Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 – 5 W 13/13
- BGH, 25.01.2018 – IX ZB 89/16Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
- OLG Hamm, 13.06.2017 – 25 W 88/15Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Saarbrücken, 12.06.2012 – 5 W 46/11, 5 W 46/11 - 21
- OLG Frankfurt am Main, 13.07.2005 – 20 W 239/04
- OLG Frankfurt am Main, 30.06.2005 – 20 W 485/04
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 54 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.