Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Erster Abschnitt · Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Freies Mandat
5. § 3Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
6. § 4Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
7. § 5Indemnität und Immunität
8. § 6Zeugnisverweigerungsrecht
9. Zweiter Abschnitt · Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
10. § 7Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
11. § 8Angehörige des öffentlichen Dienstes
12. Dritter Abschnitt · Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
13. § 9Entschädigung
14. § 10Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
15. § 10aInanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
16. § 10bLeistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
17. § 11Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
18. § 12Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
19. Vierter Abschnitt · Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
20. § 13Anrechnung
21. Fünfter Abschnitt · (weggefallen)
22. § 14(weggefallen)
23. Schlußformel