EuAbgG

§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuAbgG/12#abs-1 (1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 des Europawahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuAbgG/12#abs-2 (2) Die Entschädigung nach § 9 wird monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuAbgG/12#abs-3 (3) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuAbgG/12#abs-4 (4) Die Bestimmung des § 31 des Abgeordnetengesetzes findet sinngemäß Anwendung auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Änderungsverlauf

11.07.2014 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I 906)

BGBl. I S. 906

Quelle (BGBl.)
17.03.2008 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I 394)

BGBl. 2008 I S. 394

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2004 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I 3590)

BGBl. 2004 I S. 3590

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2000 Ausfertigung

§ 12 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I 1037)

BGBl. 2000 I S. 1037

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.