Gesetze / Energiesteuer-Durchführungsverordnung

§ 41 Hauptbehälter

Hauptbehälter im Sinn des § 15 Absatz 4 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind:

die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Antrieb der Fahrzeuge und gegebenenfalls für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während der Beförderung ermöglichen,

die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während der Beförderung ermöglichen.

Besteht ein Hauptbehälter aus mehr als einem Kraftstoffbehälter, ist ein Absperrventil in der Leitung zwischen zwei Kraftstoffbehältern unschädlich.

Änderungsverlauf

11.08.2021 Ausfertigung

§ 41 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3602)

BGBl. 2021 I S. 3602

Quelle (BGBl.)
04.05.2016 Ausfertigung

§ 41 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2016 (BGBl. I 1158)

BGBl. 2016 I S. 1158

Quelle (BGBl.)
24.07.2013 Ausfertigung

§ 41 eingefügt und aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (BGBl. I 2763)

BGBl. 2013 I S. 2763

Quelle (BGBl.)
05.10.2009 Ausfertigung

§ 41 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I 3262)

BGBl. 2009 I S. 3262

Quelle (BGBl.)

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