Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 · Neu in Verkehr gebrachte Produkte
6. § 3Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
7. § 4Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
8. § 5Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
9. § 6Marktüberwachungskonzept
10. § 7Vermutungswirkung
11. § 8Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
12. § 9Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
13. § 10Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
14. § 11Meldeverfahren
15. § 12Berichtspflichten
16. § 13Beauftragte Stelle
17. § 14Aufgaben der beauftragten Stelle
18. § 15Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
19. Abschnitt 3 · Übergangsregelung
20. § 16Berechtigung zur Abrechnung von Etiketten
21. Anlage(zu § 3 Absatz 4) Poster zum Energiekostenvergleich