Art 17 Rehabilitierung
Stand: 10.06.2019
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 17 EinigVtr →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 RAAÜG: Kein Anspruch auf Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bei Beschäftigung bei der Interflug GmbH Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 90
- BSG, 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der ArbeitgebereigenschaftZitiert von 6
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 18
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 4
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 3
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 3/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 09.03.2018 – L 5 R 76/16Zitiert von 1
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 17/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 23
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 16/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 EinigVtr zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.