Art 17 Rehabilitierung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 17 EinigVtr →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 RAAÜG: Kein Anspruch auf Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bei Beschäftigung bei der Interflug GmbH Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 92
- BSG, 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der ArbeitgebereigenschaftZitiert von 6
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 4
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 3
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 3/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 40
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 19
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 09.03.2018 – L 5 R 76/16
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 17/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 25
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 16/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 EinigVtr zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.