TreuhG

§ 11

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TreuhG/11#abs-1 (1) Die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Wirtschaftseinheiten, die bis zum 1. Juli 1990 noch nicht in Kapitalgesellschaften umgewandelt sind, werden nach den folgenden Vorschriften in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Volkseigene Kombinate werden in Aktiengesellschaften, Kombinatsbetriebe und andere Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften, vorzugsweise in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im weiteren als Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezeichnet), umgewandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TreuhG/11#abs-2 (2) Vom 1. Juli 1990 an sind die in Abs. 1 bezeichneten Wirtschaftseinheiten Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Umwandlung bewirkt gleichzeitig den Übergang des Vermögens aus der Fondsinhaberschaft der bisherigen Wirtschaftseinheit sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TreuhG/11#abs-3 (3) Der Umwandlung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht

Wirtschaftseinheiten, für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Liquidationsvermerk im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen wurde,

die Deutsche Post mit ihren Generaldirektionen, die Deutsche Reichsbahn, die Verwaltung von Wasserstraßen, die Verwaltung des öffentlichen Straßennetzes und andere Staatsunternehmen,

Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellte Betriebe oder Einrichtungen,

Außenhandelsbetriebe in Abwicklung, die gemäß Anlage 1 Artikel 8 § 4 Abs. 1 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland Forderungen und Verbindlichkeiten in westlichen Währungen abzuwickeln haben,

volkseigene Güter und staatliche Forstwirtschaftsbetriebe.

Wird zitiert von 62 Entscheidungen zu § 11 TreuhG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 24.02.1999 – VIII ZR 158/98Zitiert von 1
BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 3
BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 3/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 15
BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 4
BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 18
BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 9/09 RZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"Zitiert von 21

Zuletzt entschieden

BVerwG, 15.04.2025 – 8 B 14.24Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Zuordnung von Vermögenswerten eines VEB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 – L 33 R 193/22
BGH, 09.02.2023 – V ZR 93/22Zitiert von 9

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 TreuhG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.