Gesetze / Eigenheimzulagengesetz
EigZulG§ 15 Anwendung der Abgabenordnung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EigZulG/15#abs-1 (1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EigZulG/15#abs-2 (2) Für die Verfolgung einer Straftat nach § 263 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Eigenheimzulage bezieht, sowie die Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 15 EigZulG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 – 2 K 1287/13Zitiert von 2
- BGH, 06.06.2007 – 5 StR 127/07Steuerstrafrecht: Fingieren nicht bestehender Steuerschuldverhältnisse durch einen Finanzbeamten; Konkurrenz zwischen Steuerhinterziehung und Computerbetrug Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2016 – 2 K 2359/14Zitiert von 1
- OVG NRW, 21.05.2003 – 22d A 4027/01.O
- BFH, 12.01.2016 – IX R 20/15Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - FestsetzungsfristZitiert von 2
- BFH, 07.07.2005 – IX R 74/03Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- FG Schleswig, 06.09.2017 – 5 K 42/15Zitiert von 4
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7131/16
- FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 213/13 AOZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 EigZulG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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24.03.1999 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I 402)
BGBl. 1999 I S. 402
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