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Gesetze / Erschwerniszulagenverordnung

EZulV

§ 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

Stand: 01.01.2025

Bund2 Fassungen26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/19#abs-1 (1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage weitergewährt im Falle

1.
eines Erholungsurlaubs,
2.
eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
3.
einer Erkrankung einschließlich Heilkur,
4.
einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes),
5.
einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
6.
einer Dienstreise,

soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/19#abs-2 (2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht

1.
bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind
a)
infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
b)
infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
2.
bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind
a)
infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
b)
infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 19 EZulV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 27.10.2011 – 2 C 73/10Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder FortbildungZitiert von 38
  2. OVG Niedersachsen, 09.11.2010 – 5 LC 450/08
  3. VG Düsseldorf, 30.01.2015 – 13 K 570/14Zitiert von 2
  4. VG Köln, 23.04.2015 – 15 K 2518/14
  5. BVerwG, 26.04.2017 – 2 B 15/16Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger UnterbrechungenZitiert von 7
  6. BVerwG, 10.04.2017 – 2 B 14/16Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden TätigkeitZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 4 B 2/25
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 4 B 1/25Zitiert von 1
  3. BVerwG, 04.09.2025 – 2 A 2.25Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und ErschwerniszulageZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 EZulV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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