Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen96 Entscheidungen

Wird zitiert von 96

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 06.11.2019 – 1 A 19/18Zitiert von 1
  2. VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 4 S 884/14Zitiert von 5
  3. OVG NRW, 04.04.2011 – 1 A 3037/08Zitiert von 13
  4. VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 – 4 S 215/10Zitiert von 10
  5. OVG Niedersachsen, 09.06.2020 – 5 LB 282/10Zitiert von 4
  6. OVG NRW, 07.07.2004 – 1 A 2881/02Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 02.02.2026 – 2 B 50.25Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"Zitiert von 2
  2. OLG Hamm, 12.06.2025 – 13 UF 109/24
  3. OVG Niedersachsen, 31.03.2025 – 5 LA 64/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

96 Entscheidungen zu § 37 BeamtVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/37#abs-1 (1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/37#abs-2 (2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte

1.
in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
2.
außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4

einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/37#abs-3 (3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/37#abs-4 (4) (weggefallen)

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