BBesG

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-1 (1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher Ausgleich nicht gewährt werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-2 (2) Die Vergütung beträgt 101 Euro für jeden Tag, für den keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-3 (3) Die Vergütung wird nicht gewährt

neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,

für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist, sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung geleistet worden ist,

im Spannungs- oder Verteidigungsfall,

für Dienst im Bereitschaftsfall.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die Vergütung neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 bei soldatischen Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine Freistellung vom Dienst aus den folgenden zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist:

Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,

weitere Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder

dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-4 (4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung nach den §§ 50 und 50b gewährt.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 50a BBesG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 31/23Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen
BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41.10Zitiert von 30
BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10Zitiert von 1
BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 7.98Besoldungsrecht: Kein Anspruch eines Soldaten auf Mehrarbeitsvergütung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 – 4 S 1918/13Zitiert von 12
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZVZitiert von 4

Zuletzt entschieden

BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitZitiert von 4
BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 26/14Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem BundeswehrkrankenhausZitiert von 157
OVG NRW, 03.06.2015 – 6 A 2326/12Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50a BBesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.02.2025 Ausfertigung

§ 50a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 72)

BGBl. 2025 I Nr. 72

Quelle (BGBl.)
28.06.2021 Ausfertigung

§ 50a geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I 2250)

BGBl. I S. 2250

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.