Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz

BBesG

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Stand: 13.04.2025

Bund4 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-1 (1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher Ausgleich nicht gewährt werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-2 (2) Die Vergütung beträgt 101 Euro für jeden Tag, für den keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-3 (3) Die Vergütung wird nicht gewährt

1.
neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,
2.
für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist, sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung geleistet worden ist,
3.
im Spannungs- oder Verteidigungsfall,
4.
für Dienst im Bereitschaftsfall.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die Vergütung neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 bei soldatischen Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine Freistellung vom Dienst aus den folgenden zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist:

1.
Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,
2.
weitere Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
3.
dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/50a#abs-4 (4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung nach den §§ 50 und 50b gewährt.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 50a BBesG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 31/23Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen
  2. BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41/10Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche VorschriftenZitiert von 1
  3. BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44/10
  4. BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10Zitiert von 1
  5. BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41.10Zitiert von 19
  6. BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 7.98Besoldungsrecht: Kein Anspruch eines Soldaten auf Mehrarbeitsvergütung KI-generierter TitelZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZVZitiert von 4
  2. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitZitiert von 4
  3. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 26/14Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem BundeswehrkrankenhausZitiert von 154

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50a BBesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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