EStG

§ 48b Freistellungsbescheinigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/48b?asof=2019-06-10#abs-1 (1) ¹Auf Antrag des Leistenden hat das für ihn zuständige Finanzamt, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen, die den Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit. ²Eine Gefährdung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Leistende

Anzeigepflichten nach § 138 der Abgabenordnung nicht erfüllt,

seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 der Abgabenordnung nicht nachkommt,

den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/48b?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Bescheinigung soll erteilt werden, wenn der Leistende glaubhaft macht, dass keine zu sichernden Steueransprüche bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/48b?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In der Bescheinigung sind anzugeben:

Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden,

Geltungsdauer der Bescheinigung,

Umfang der Freistellung sowie der Leistungsempfänger, wenn sie nur für bestimmte Bauleistungen gilt,

das ausstellende Finanzamt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/48b?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Wird eine Freistellungsbescheinigung aufgehoben, die nur für bestimmte Bauleistungen gilt, ist dies den betroffenen Leistungsempfängern mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/48b?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, gilt § 48 Absatz 4 entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/48b?asof=2019-06-10#abs-6 (6) ¹Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt dem Leistungsempfänger im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Freistellungsbescheinigungen. ²Mit dem Antrag auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung stimmt der Antragsteller zu, dass seine Daten nach § 48b Absatz 3 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert werden und dass über die gespeicherten Daten an die Leistungsempfänger Auskunft gegeben wird.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 48b eingefügt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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